Villacher Stadtrat Baumann kritisiert neues Informationsfreiheitsgesetz

Ab September 2025 gilt in Österreich ein Recht auf Information, das das Amtsgeheimnis ablöst. Während Regierung und Koalition von einem historischen Schritt sprechen, warnt Villachs FPÖ-Stadtrat Erwin Baumann.

Der Nationalrat hat das neue Informationsfreiheitsgesetz beschlossen, das die Abschaffung des Amtsgeheimnisses vorsieht und stattdessen eine umfassendere Auskunftspflicht einführt. Ziel ist es, mehr Transparenz in der Verwaltung zu schaffen und Bürgern einen erleichterten Zugang zu Informationen zu ermöglichen. Kritiker befürchten jedoch, dass die Umsetzung in der Praxis erhebliche Probleme mit sich bringen könnte.

Baumann sieht „unausgereiften Schnellschuss“

Einer der Kritiker ist FPÖ-Landtagsabgeordneter und Villacher Stadtrat Erwin Baumann. Er begrüßt grundsätzlich mehr Offenheit in der Verwaltung, sieht das beschlossene Gesetz jedoch skeptisch: „Wir Freiheitliche bekennen uns klar zum Grundgedanken der Transparenz. Mehr Offenheit in der Verwaltung und weniger Amtsgeheimnisse sind wichtig und längst überfällig. Aber das, was ÖVP, SPÖ und NEOS jetzt im Nationalrat beschlossen haben, ist kein Fortschritt, sondern ein unausgereifter Schnellschuss mit massiven Folgen für die Praxis, gerade in den Gemeinden.“

Unsicherheit und Strafdrohungen befürchtet

Baumann argumentiert, dass das Amtsgeheimnis in Wahrheit nicht abgeschafft, sondern lediglich umbenannt werde: „Aus der Auskunftspflicht wurde ‚Informationsfreiheit‘, aus dem Amtsgeheimnis eine ‚Geheimhaltungspflicht‘. Für die Bediensteten bedeutet das Gesetz künftig vor allem Unsicherheit. Sie stehen vor der Frage, ob eine Auskunft erteilt werden muss oder nicht. Diese Abwägung ist hochkomplex und wird von der Bundesregierung einfach an die einzelnen Beamten und Gemeinden abgeschoben.“ Besonders problematisch sei aus seiner Sicht die neue Strafbestimmung: „Gemeindebedienstete riskieren künftig strafrechtliche Konsequenzen nach § 310 StGB neu, wenn ihre Abwägung im Nachhinein anders beurteilt wird. Das ist eine Drohkulisse, die dazu führen wird, dass Informationen lieber zurückgehalten werden, statt dass man Transparenz schafft.“

Mehr Bürokratie statt Transparenz?

Auch der zusätzliche Verwaltungsaufwand bereitet ihm Sorgen: „Jede Entscheidung müsse schriftlich begründet werden, um sich später verteidigen zu können. Für die Gemeinden bedeute dies neue Bürokratie, neue Pflichten, aber keinen Mehrwert für die Bürger.“ Die Bundesregierung sieht das Gesetz hingegen als wichtigen Schritt zu mehr Transparenz und Bürgernähe. Befürworter argumentieren, dass eine klare gesetzliche Grundlage Vertrauen in staatliche Institutionen stärken könne. Kritische Stimmen wie jene Baumanns machen jedoch deutlich, dass die praktische Umsetzung in den kommenden Monaten genau beobachtet werden dürfte.

Kritik bereits im Jänner

Bereits im Jänner 2025 gab es verschiedene politische Meinungen dazu. Doch da es bereits in einer Woche soweit ist, werden die Diskussionen wieder aufgerollt: Gegen das Gesetzespaket stimmten FPÖ und NEOS. Harald Stefan (FPÖ) sprach von „Bürger zweiter Klasse“, da kleinere Gemeinden von der proaktiven Informationspflicht ausgenommen seien und kritisierte eine Verschlechterung gegenüber dem bisherigen Stand. Beate Meinl-Reisinger (NEOS) warnte vor sogenannten „Dunkeldörfern“ und befürchtet, dass das Informationsfreiheitsgesetz durch einfache Bundes- und Landesgesetze ausgehebelt werden könnte. Zudem kritisieren die NEOS das Fehlen eines unabhängigen Informationsbeauftragten.

Befürworter sehen historischen Schritt

ÖVP, SPÖ und Grüne verteidigten das Gesetz. Wolfgang Gerstl (ÖVP) sprach von einem „historischen Schritt“ und einem Paradigmenwechsel: „Nach rund 100 Jahren wird die Amtsverschwiegenheit aus der Verfassung gestrichen und durch Transparenz ersetzt.“ Sigrid Maurer (Grüne) betonte: „Es ist jetzt Schluss mit Geheimniskrämerei.“ Für Jörg Leichtfried (SPÖ) ist das Paket ein „guter Kompromiss“ nach jahrelanger Diskussion. Karoline Edtstadler bezeichnete den Beschluss als „historischen Moment“: „Wir drehen das System um 180 Grad. Künftig ist Transparenz die Regel und Geheimhaltung die Ausnahme.“ Sie kündigte an, bis zum Inkrafttreten Leitfäden zu erstellen, Schulungen durchzuführen und weitere Gesetze anzupassen.

Quelle: 5min.at
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