Interview: „Meine Devise lautet: Weiterhin kompromisslos für Villach arbeiten!“
Die Bundespräsidentenwahlen sind geschlagen, die Herbstarbeit im Rathaus steht unmittelbar bevor. Wir – Villach exclusiv – trafen den Stadtparteiobmann der Freiheitlichen, Stadtrat Erwin Baumann, zum Interview.
Herr Baumann, bei den Bundespräsidentenwahlen hat der freiheitliche Kandidat Walter Rosenkranz 21,56 Prozent der Stimmen erreicht. Ein Erfolg?
Natürlich ist das ein Erfolg, der uns freut. Klar ist, dass wir diese Wahl nicht mit der Gemeinderats- oder der kommenden Landtagswahl vergleichen können, aber das Ergebnis zeigt natürlich auch, dass die FPÖ in Villach nach wie vor ein großes Potenzial hat, das wir ausschöpfen wollen.
Stichwort Landtagswahl: Sie selbst treten als Spitzenkandidat der FPÖ in der Stadt Villach an. Welche Chancen rechnen Sie sich aus?
Bisher war die FPÖ im gemeinsamen Wahlkreis VillachStadt/Land mit nur einem Abgeordneten vertreten. Ich trete an, um ein Mandat für die FPÖ in Villach-Stadt zu erreichen. Ist dieses Ziel realistisch? Ich denke, wir können in Villach auf eine solide Arbeit verweisen. Als Wohnbaustadtrat habe ich bewiesen, dass Mieten auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten leistbar sein können. Als zuständiger Stadtrat für die Wasserversorgung bemühe ich mich, die Gebühren auch weiterhin deutlich unter den Tarifen anderer Städte, etwa Klagenfurt, zu halten. Ich will weiterhin kompromisslos für Villach arbeiten.
Lassen sich die Funktionen eines Stadtrates und eines Landtagsabgeordneten miteinander vereinbaren?
Ja, das denke ich schon, und das zeigen uns ja auch Beispiele aus anderen Parteien. Im Prinzip geht es darum, auch im Kärntner Landtag die Interessen der zweitgrößten Stadt Kärntens nachhaltig zu vertreten.
Was heißt das?
Nehmen wir etwa das in Federaun geplante Logistikzentrum, das eine Riesenchance für Villach darstellt. Auch hier wird es notwendig sein, im Landtag eine parteiübergreifende Plattform zu bilden, um das Projekt optimal umzusetzen. Auch der Technologiestandort Villach braucht in Zukunft eine möglichst breite Unterstützung.
Wie sehen Sie die Aufgabe der Politik in einer Zeit, in der wir über 10 Prozent Inflation verzeichnen und sich die Menschen das Einkaufen und Tanken nicht mehr leisten können?
Die Leute spüren immer mehr, dass dieser Staat und seine Einrichtungen nicht mehr funktionieren, wie man es viele Jahre lang gewohnt war. Die Ursachen für dieses Unbehagen sind die bis heute nicht bewältigte Flüchtlingskrise des Jahres 2015, das vollkommene Versagen des Staates und seiner Behörden bei der Corona-Krise, die tiefe Korruptionskrise der Kanzler-Partei und schließlich die Schockstarre, in der die österreichische Regierung im Angesicht der internationalen Entwicklungen rund um die Ukraine-Krise verfallen ist.
Worauf wollen Sie hinaus?
Politik muss dem verunsicherten Bürger wieder Service bieten und nicht bloß Lobbyismus für die Eliten betreiben. Politik ist Dienstleistung am Bürger. Wir müssen der Politik wieder Glaubwürdigkeit zurückgeben. Daher muss in unserer künftigen Arbeit auch der Kampf gegen die Privilegienwirtschaft in diesem Lande wieder eine wichtigere Rolle einnehmen.
Konkret: Welche Maßnahmen wollen Sie gegen die Inflation setzen?
Experten aus allen Lagern bestätigen mittlerweile, dass die EU-Sanktionen gegen Russland in erster Linie uns selbst treffen. Wir sagen daher: Raus aus den Sanktionen! Wir sind ein neutrales Land. In der Schweiz, die sich nicht an allen Sanktionen beteiligt, liegt die Inflation knapp über drei Prozent, der Franken ist stark wie eh und je. Und: Wir müssen auf nationaler Ebene die Steuern senken! Die Mehrwertsteuer auf Güter des täglichen Bedarfs kann ohne weiteres abgesenkt werden, ebenso die Mineralölsteuer. Was tut stattdessen die Regierung? Sie führt mit der CO2 -Abgabe eine neue Steuer ein. Das ist wirtschaftsfeindlich und kontraproduktiv.
Sie sind auch Arbeitnehmer-Vertreter. Wie sehen Sie die Entwicklung bei Löhnen und Pensionen?
Für mich ist die Sache eindeutig. Die Löhne und Pensionen müssen mindestens im Ausmaß der Inflationsrate angehoben werden. Sparen wir lieber bei den Boni-Zahlungen im öffentlichen oder halböffentlichen Bereich. Oder bei den Politikergehältern!
Danke für das Gespräch!
Quelle: Villach exclusiv, Jahresausgabe 2023
